Generationengerecht, lebenswert, bezahlbar!
So lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD 60 plus Baden-Württemberg nach Heilbronn eingeladen hatte. Mit dabei waren Lukas Siebenkotten (Direktor des Deutschen Mieterbundes) und Daniel Born MdL (Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion). Der 60 plus Landesvorsitzende Lothar Binding (MdB) führte ins Thema ein, die Moderation hatte Sieghart Brenner, Kreisvorsitzender der SPD 60 plus Heilbronn. Dass bezahlbarer Wohnraum knapp wird, war eine vorhersehbare Entwicklung. Seit der EU-Osterweiterung sind rund 2,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Flüchtlinge machen aber nur einen sehr geringen Teil daran aus, überwiegend handelt es sich um europäische Binnenwanderung, hauptsächlich von Arbeitskräften aus Osteuropa. Leider haben Regierungen verschiedener Couleurs nicht vorausschauend agiert, betonte Lukas Siebenkotten. Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus sei seit Jahrzehnten stark zurückgefahren, öffentliche Gelder oftmals sogar zweckentfremdet worden. Verschärfend komme hinzu, dass nach 20 Jahren Sozialwohnungen wieder in den freien Markt übergehen. Der Bestand nehme also faktisch jährlich ab. Mittlerweile habe die Bundesregierung erste Schritte unternommen: Das Bündnis für
bezahlbares Wohnen, soziale Wohnraumförderung, Wohngelderhöhung und Mietpreisbremse sollen entgegenwirken. Siebenkotten bedauerte, dass diese an sich sinnvollen Instrumente auf Betreiben von CDU und CSU stark verwässert wurden. Weder
eine degressive Abschreibung noch eine Auskunftspflicht des Vermieters seien in der Koalition durchsetzbar gewesen.
Auch wenn oft so tituliert, sei Baden-Württemberg nicht das Land der Häuslesbauer. Die Mietquote betrage immerhin 50 %, sagte Daniel Born. Bezahlbare Wohnungen gebe es vorwiegend im ländlichen Raum. Dort entstünden reine Schlafstädte, zum Nachteil der
Ortsgemeinschaft. Die Innenstädte verödeten, Orte dehnten sich dagegen immer weiter aus. Diesem Flächenfraß müsse entgegengewirkt werden. Die Lage im Land ist dramatisch:
Obwohl die Bundesmittel verdreifacht wurden, hat die Landesregierung die Gelder für den Sozialen Wohnungsbau um 20 Mio. gekürzt, kritisierte Born. Aber was können Kommunen,
Land und Bund tun? Born könnte sich vorstellen, die Mietbindung auf 30 Jahre zu erhöhen, damit Sozialwohnungen länger im Bestand bleiben. Die Landesbauordnung müsse durchforstet werden, sie enthalte Elemente, die das Bauen verteuern. Barrierefreiheit müsse
aber auch künftig eine wichtige Rolle spielen. Auch eine Grundsteuer für Bestandsgrundstücke, die nicht bebaut werden, könne er sich vorstellen. Außerdem plädierte er für mehr Flexibilität beim Bauen, damit Wohnungen und Gebäude leichter den verschiedenen Lebensabschnitten angepasst werden können. In der lebhaften Diskussion brachten u. a. der Vorsitzende des Heilbronner Mieterbundes, Alfred Huber, der SPD Stadtrat Herbert Tabler, sowie einige Einheimische ihre lokale Sichtweise zur Wohnungssituation vor. Den Wortbeiträgen war zu entnehmen, dass auch hier die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt - mit allen zuvor geschilderten Problemen - zutrifft, Stadtverwaltung und Gemeinderat sich aber grundsätzlich bemühen, den Zustand zu verbessern. Vor allem die städtische Tochter „Stadtsiedlung Heilbronn GmbH“ widme sich aktuell und verstärkt dem Bau von bezahlbaren Wohnungen.
(Dr. Gudrun Igel-Mann)