Andreas Stoch zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: „Viel Verpackung, wenig Inhalt“

Landespolitik

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

Und wo man mal Vorhaben erahnen kann, wird diesen Vorhaben schon vor dem Start die Luft herausgelassen, weil es angeblich am Geld fehlt. Das bedeutet nicht nur fünf Jahre Stillstand, sondern dazu nicht enden wollende Debatten in der Koalition. Denn Konflikte wurden nicht behoben, sondern nur aufgeschoben. Diese Harmonie der Tatenlosen wird dann enden, wenn man etwas tun muss.

Schon die Vorstellung des Vertrags ließ schlimmste Befürchtungen wahr werden. Kein Wort zu Familie und zum sozialen Gefüge dieses Landes, nichts zur Situation der Kinder. Und was unsere Schulen brauchen, erschöpft sich bei Grün-Schwarz in Lernbrücken, so als ob es nur um ausgefallenen Lehrstoff gehe.

Das Wort „Arbeitnehmer“ fiel bei der Vorstellung erst gar nicht. Mehr Wohnbau? Keine konkreten Vorschläge. Das einzige, was Grün-Schwarz baut, ist ein zusätzliches Ministerium für den Parteiproporz. So fängt der angebliche Bürokratieabbau an.

In dieser Krise sollte ein Koalitionsvertrag proppenvoll mit Vorhaben sein, die unser Land und seine Menschen nötig haben. Stattdessen erleben wir weiter Stillstand, grün angestrichen. „Jetzt für morgen“ erinnert mich an das SPD-Wahlmotto „Das Wichtige jetzt“. Aber Grün-Schwarz hat das Wichtige weggelassen.“

 

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