Pressemitteilung vom 23.07.18

Die Heilbronner SPD spricht sich für Bürger- und Sozialfonds aus - Appell an Heilbronner Gemeinderat

"Menschen in Not muss möglichst unbürokratisch geholfen werden", leitet die SPD-Kreisvorsitzende Tanja Sagasser-Beil auf dem Parteitag am letzten Freitag im Gewerkschaftshaus die Diskussion um den geplanten Bürger- und Sozialfonds ein. "Auch in unserer Stadt gibt es Menschen, die sich zum Beispiel zuzahlungspflichtige Medikamente, Verhütungsmittel oder ein paar neue Kinderschuhe nicht leisten können.

Die Sozialdemokraten in Heilbronn unterstützen daher ausdrücklich den Vorschlag der Stadt, einen Fonds einzurichten, um schnell und unbürokratisch dort zu helfen, wo Leistungen und Förderprogramme an ihre Grenzen stoßen oder keine Regelleistungen vorgesehen sind und appellieren an den Heilbronner Gemeinderat, diesem Vorschlag in seiner Sitzung am 25. Juli 2018 zuzustimmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer begrüßt es, dass der geplante Adressatenkreis über die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV hinausgehe und zum Beispiel auch Menschen mit Wohngeldbezug oder Aufstocker umfasse. "Bei vielen Programmen fallen diese Menschen durchs Raster, obwohl auch ihre finanzielle Situation sehr angespannt ist."

Aus Sicht der Sozialdemokraten stellt der Fonds allerdings keinen Ersatz für das Mobilitätsticket dar, das der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gestrichen hat. Dieses Ticket bedeute Teilhabe an Mobilität und damit am gesellschaftlichen Leben innerhalb der Stadt und könne nicht durch

Zuschüsse im Einzelfall ersetzt werden, betont Sagasser-Beil. Deswegen werde sich die Heilbronner SPD weiterhin für die Wiedereinführung des Mobilitätstickets einsetzen.