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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Neues Sozialpaket: Schmid attackiert Union
Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Ablehnung des von Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sozialpakets durch die Union heftig attackiert.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.02.2016
Bundespolitik Leiharbeit: Schmid empört über Blockade der Union
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid reagiert empört auf die Weigerung von CDU und CSU, konsequent gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit vorzugehen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.02.2016
Bundespolitik Merkels Abfuhr an Wolf: „Der Mann ist nicht regierungsfähig“
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Abfuhr der Bundesregierung gegenüber den flüchtlingspolitischen Vorschlägen von Julia Klöckner und Guido Wolf als „folgerichtig“ bezeichnet.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.02.2016
Bundespolitik Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit
Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.02.2016
Bundespolitik Mindestlohn: Schmid kritisiert CDU-Vorschlag
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.02.2016
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