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Bundespolitik Urteil des Verfassungsgerichts: Betreuungsgeld ist gestorben

SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als „schwere Klatsche für die Union“ bezeichnet. „Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben“, so Schmid.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.07.2015

Bundespolitik Schmid: Schäuble tritt europapolitisches Erbe Helmut Kohls mit Füßen

SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.07.2015

Bundespolitik CSD: Schmid will an Öffnung der Ehe dranbleiben

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat anlässlich des Christopher Street Days am morgigen Sonntag angekündigt, an der "Öffnung der Ehe" dranzubleiben. "Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse", so Schmid, "jedenfalls nicht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 27.06.2015

Bundespolitik Südschiene: Nils Schmid sieht mit heutiger CSU keine Zukunft

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat der CSU vorgeworfen, die jahrelange und über verschiedene Regierungskoalitionen hinweg gepflegte Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern bewusst gegen die Wand zu fahren.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.06.2015

Bundespolitik Öffnung der Ehe: Schmid appelliert vor Bundesratssitzung an Union

Kurz vor der heutigen Einbringung in den Bundesrat hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nochmals eindringlich an die unionsgeführten Bundesländer appelliert, sich dem Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare anzuschließen.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.06.2015

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