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Bundespolitik SPD-Generalsekretärin Mast: Wenn Schwarz-Gelb solide Haushaltspolitik abgeliefert hat, sind Kässpätzle ein Diätgericht

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Landeschef Thomas Strobl zu den rot-grünen Steuerplänen zurück gewiesen. „Durch ständiges Wiederholen wird Falsches auch nicht richtig. Wir wollen gestalten statt aussitzen“, so Mast. „Dabei sind 95 Prozent der Steuerzahler von unseren Plänen gar nicht betroffen. Die Steuermehreinnahmen werden vollständig für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für die Kommunen und zum Schuldenabbau genutzt.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.09.2013

Bundespolitik Juratovic: Mindestlohn überfällig

„Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig“, so der Unterländer SPD-Arbeitsmarktpolitiker Josip Juratovic zu einer Studie zu regionalen Mindestlohnwirkungen. Die aktuelle Untersuchung des pestel-Institutes, die im Auftrag der Gewerkschaften ver.di und NGG verfasst wurde, zeigt, dass die zusätzliche Kaufkraft für den Stadt- und Landkreis Heilbronn bei 87,3 Mio. € pro Jahr läge, wenn es einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € gäbe.

Veröffentlicht von SPD Heilbronn am 05.09.2013

Bundespolitik Mast: Bürgerversicherung heißt gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten

SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zu den aktuellen FDP-Äußerungen über die Bürgerversicherung:

„Die FDP betreibt mal wieder Klientelpolitik für Menschen mit hohem Einkommen, die sich nur untereinander versichern und keinen Solidarausgleich leisten wollen. Kein mit Deutschland vergleichbarer Staat hat ein solch zweigeteiltes System der Krankenversorgung. Die SPD will mit dem Konzept der Bürgerversicherung gleiche Rechte und gleiche Pflichten für alle Versicherten und alle Leistungserbringer einführen. Das ist kein Sozialismus. Das nennt sich Solidarität.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 03.09.2013

Bundespolitik SPD-Abgeordnete fordern schnellstmöglichen Ausbau der A6

Zum Ausbau der A6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der Landesgrenze zu Bayern erklären die SPD-Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Region, Annette Sawade, MdB, Josip Juratovic, MdB, Nikolaos Sakellariou, MdL und Rainer Hinderer, MdL gemeinsam: "Der Ausbau der A6 muss schnellstmöglich kommen. Derzeit wird der neue Bundesverkehrswegeplan ab 2015 erarbeitet. Der Ausbau der A6 steht aber bereits im derzeitigen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. Wir sehen daher keinen Grund, mit den Planungen zu warten. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die die Realisierung vorantreiben. Dazu gehört auch die Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens. Das Land und der Bund sind in der Verpflichtung, dies rasch voranzutreiben.

Veröffentlicht von SPD Heilbronn am 02.09.2013

Bundespolitik Schmid, Mast und Erler kommentieren das TV-Duell

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das TV-Duell: „Man hat gesehen: Peer Steinbrück brennt buchstäblich darauf, dieses Land zu gestalten, im Großen wie im Kleinen. Bei Frau Merkel hingegen keine Idee, geschweige denn eine Vision, wohin sie mit Deutschland möchte. Das war vorwärtsgewandt gegen rückwärtsgewandt. Wir brauchen in diesen Zeiten aber niemanden, der schon mit der Verklärung der eigenen Kanzlerschaft beschäftigt ist, sondern jemanden, der mit Tatendrang und Aufbruchsstimmung Deutschland in die Zukunft führt. Steinbrück war souverän, präzise und hochversiert, Merkel angestrengt, schwafelig und oft ausweichend. Peer Steinbrück verleiht Flügel!“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.09.2013

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