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Landespolitik Zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen

Die Landesregierung hat ihr zweites wohnungspolitisches Maßnahmenpaket beschlossen. Ab dem 1. Juli 2015 werden in 44 Städten und Gemeinden des Landes Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren gedeckelt. Andernorts dürfen Mieten im selben Zeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Zudem gilt in den 44 Städten und Gemeinden eine Verlängerung der allgemeinen Kündigungssperrfrist bei Umwandlungen von Wohnungen in Eigentumswohnungen von drei auf fünf Jahre.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.06.2015

Landespolitik Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen

Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen und zugleich die Ministerien mit der Umsetzung beauftragt. Der Aktionsplan stellt eine Selbstverpflichtung dar, wie die Landesregierung in den nächsten Jahren die Politik für Menschen mit Behinderungen voranbringen will.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.06.2015

Landespolitik Bildungsbericht unterstreicht Notwendigkeit regionaler Schulentwicklung

Kultusminister Andreas Stoch hat heute den neuen Bildungsbericht „Bildung in Baden-Württemberg 2015“ der Landespresse vorgestellt. Die vom Landesinstitut für Schulentwicklung und dem Statistischen Landesamt gemeinsam herausgegebene Dokumentation bietet auf 400 Seiten eine Übersicht über wesentliche Aspekte der Bildung in Baden-Württemberg.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 08.06.2015

Landespolitik Frühlingsaufschwung am Arbeitsmarkt setzt sich im Mai fort

Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärten Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute: „Der Frühlingsaufschwung am baden-württembergischen Arbeitsmarkt setzt sich im Mai fort. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent steht Baden-Württemberg im Bundesvergleich ausgezeichnet da.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.06.2015

Landespolitik Wohnen: Landesregierung setzt Mietpreisbremse um

Die Mietpreisbremse wird in Baden-Württemberg umgesetzt. „Auch Normalverdiener müssen sich die Mieten noch leisten können“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute. Deshalb hat die Landesregierung nun den Entwurf der entsprechenden Rechtsverordnung zur Anhörung freigegeben.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.06.2015

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