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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Arbeitsministerin Altpeter und Europaminister Friedrich fordern mehr Einsatz gegen europäische Jugendarbeitslosigkeit
Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Europaminister Peter Friedrich fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher für die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Ebene zu engagieren. Konkrete Vorschläge für Maßnahmen wird Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern am 5. Juli in einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat vorstellen.
„Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern führt zu einem Vertrauensverlust einer ganzen Generation in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Bei ihrer Bekämpfung geht es deshalb um mehr als um wirtschaftliche Folgen für einzelne Länder. Es geht um die Zukunft von Europa“, sagten die Minister am Sonntag in Stuttgart.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.07.2013
Bundespolitik Interview mit Gernot Erler: Wie geht es weiter mit der Türkei?
Nach den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen in Istanbul stellt sich die Frage, wie die politische Zukunft der Türkei aussehen wird. vorwärtsEXTRA sprach darüber mit dem Außenpolitikexperten der SPD-Bundestagsfraktion, unserem Spitzenkandidaten Gernot Erler.
vorwärtsEXTRA: Wie konnte es zu solch einer Eskalation im Gezi-Park in Istanbul kommen?
Gernot Erler: Die Menschen wurden bei der Bebauungsplanung nicht beteiligt und in ihrem friedlichen Protest nicht ernst genommen. Und dann kam die völlige Unverhältnismäßigkeit der Mittel.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.06.2013
Bundespolitik Nils Schmid: Es lohnt sich zu kämpfen!
Noch gut zweieinhalb Monate bis zur Bundestagswahl. Ich will an dieser Stelle heute all jenen, die in diesen Wochen für die SPD unterwegs sind, einmal herzlich danke sagen. Ich habe den Eindruck, dass viele Genossinnen und Genossen vor Ort sehr engagiert Wahlkampf machen – und das, obwohl ja in den letzten Monaten nicht immer alles glatt gelaufen ist. Und selbst, wenn die Umfragezahlen nicht immer Anlass zur Freude geben: Wir wissen, es wird knapp zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün!
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.06.2013
Bundespolitik 100 Tage bis zur Bundestagswahl: „Es geht darum, Merkels ‚So-tun-als-ob-Politik‘ abzulösen!“
Am morgigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Das Spitzentandem der SPD Baden-Württemberg Gernot Erler und Katja Mast zieht entschlossen in den Wahlkampf.
„Vor gut zwei Jahren hat Baden-Württemberg die schwarz-gelbe Erstarrung hinter sich gelassen. Der klare Kurs der grün-roten Landesregierung tut unserem Land sehr gut. Jetzt geht es darum, Deutschland mit Rot-Grün zu modernisieren und Merkels ‚So-tun-als-ob-Politik‘ abzulösen. Es geht um einen Regierungs- und Politikwechsel“, erklärte der Spitzenkandidat und Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.06.2013
Bundespolitik SPD-Generalsekretärin Mast zur Debatte über Werkverträge: „Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping“
„Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge. Das hat die Debatte heute im Landtag eindeutig gezeigt. Da braucht es schon die SPD, dass sich etwas ändert“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Mittwochmittag.
Während auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion in einer aktuellen Debatte in Stuttgart über das Thema diskutiert wurde, hätten die Arbeitsmarktpolitiker von Schwarz-Gelb nahezu zeitgleich in Berlin im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen abgelehnt, so die SPD-Politikerin.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.06.2013
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