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Landespolitik Politischer Aschermittwoch: SPD hat keine Angst vorm bösen Wolf

Volles Haus beim politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg: über 400 Gäste stimmten sich im Forum am Schlosspark bei Weißbier und Weißwürsten schwungvoll auf den kommenden Landtagswahlkampf ein. „Wir brauchen in Baden-Württemberg keine Pegida – und wir brauchen in Baden-Württemberg keinen PeGUIDO“, rief Nils Schmid den Gästen zu.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 20.02.2015

Landespolitik Rede von Nils Schmid beim Politischen Aschermittwoch 2015

— Es gilt das gesprochene Wort. —

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, und für alle Rechtgläubigen: liebe Genossinnen und Genossen!

Ich hoffe, alle Anwesenden sind trotz Faschingszeit wohlauf – und im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte.

Bei der CDU habe ich da so meine Zweifel …

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.02.2015

Landespolitik Sicherheit: Erfolge gegen Einbrecher zu verzeichnen

Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher kann die Polizei Baden-Württemberg vermehrt Serienstraftaten aufklären. „Insbesondere den in allen regionalen Polizeipräsidien eingerichteten schlagkräftigen Ermittlungsgruppen gelingt es, mit aufwändigen und personalintensiven Ermittlungen sowie akribischer kriminaltechnischer Tatortarbeit teilweise international besetzten, mobilen Einbrecherbanden auf die Spur zu kommen“, zeigte sich Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart beeindruckt.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 11.02.2015

Landespolitik Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene wird erweitert

Heute hat die Landesregierung das Gesetz zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften zur Anhörung frei gegeben. „Wir erweitern die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene, indem wir bei Bürgerbegehren das Unterschriftenquorum auf sieben Prozent der Einwohner einer Gemeinde und das Zustimmungsquorum für die Verbindlichkeit eines Bürgerentscheids von 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten senken“, erklärte Innenminister Reinhold Gall dazu heute in Stuttgart.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 10.02.2015

Landespolitik „Völlige Realitätsferne“: Mast kritisiert Wolfs Aussagen zur Bildungspolitik

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in der Bildungspolitik „völlige Realitätsferne“ vorgeworfen. Insbesondere in Sachen Gemeinschaftsschule lebe der CDU-Politiker „offenbar auf einem anderen Stern“, so Mast.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 09.02.2015

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