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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik EnBW-Deal: Strobl stellt Realität auf den Kopf
SPD-Generalsekretärin Katja Mast: "Mappus war bei diesen Machenschaften kein Opfer, sondern Täter"
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutigen Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der ehemalige Ministerpräsident Mappus sei bei seinem EnBW-Deal "eklatant falsch beraten" worden, als "blanken Hohn" bezeichnet.
"Herr Strobl versucht, die Realität auf den Kopf zu stellen", so Mast. "Herr Mappus war bei diesen Machenschaften kein Opfer, sondern Täter."
Die SPD-Generalsekretärin erklärte, wer angesichts der öffentlichen Informationen über die Rolle von Mappus im EnBW-Deal immer noch versuche, die Verantwortung abzuschieben, der versuche, "die Leute für dumm zu verkaufen". Katja Mast: "Die CDU hat immer noch nicht verstanden, warum sie jetzt in der Opposition ist."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.06.2012
Landespolitik Kultusministerium genehmigt 26 Modellprojekte zur Weiterbildung in Höhe von 940.000 Euro
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Wir wollen Menschen mit geringer Bildung die Chance geben, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Berufsleben besser Fuß zu fassen. Dazu brauchen wir innovative Weiterbildungskonzepte."
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 21.06.2012
Landespolitik Video: Pressekonferenz Nils Schmid und Katja Mast
Am 14. Juni 2012 hat die SPD mit einer Pressekonferenz ihre Jahreskampagne "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" gestartet. Die Pressekonferenz mit Nils Schmid MdL, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und Minister für Finanzen und Wirtschaft BW, sowie Katja Mast MdB, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, fand statt im Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 15.06.2012
Landespolitik SPD-Landesverband startet Jahreskampagne „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg“ – über 100 Veranstaltungen
Nils Schmid und Katja Mast: "Gute Wirtschaft schafft sozialen Fortschritt"
Der SPD-Landesverband hat seine politische Arbeit in diesem Jahr unter das zentrale Motto "Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg" gestellt. Mit einer breit angelegten Jahreskampagne wollen die Sozialdemokraten dabei ihr wirtschaftspolitisches Profil im Land schärfen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.06.2012
Landespolitik Gall: Jugendkriminalität auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren
"Die positive Entwicklung bei der Jugendkriminalität hat sich fortgesetzt", sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamtes am Mittwoch, 13. Juni 2012, in Stuttgart.
Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent (2002: 71.226) gesunken. Damit sei der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht (1996: 59.639). Gall: "Hier zahlen sich das Engagement der polizeilichen Jugendsachbearbeiter und eine Vielzahl von Projekten in der Prävention aus.? Zum Vergleich: Gegenüber 2002 stagnierte die Zahl der Jugendlichen, die Zahl der Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren hat um 6,5 Prozent zugenommen.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 13.06.2012
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