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Landespolitik SPD: Hauks Vorschläge sind sachlicher Unfug

"Wenn Herr Hauk einen Anteil für das Land aus dem schmutzigen Atomgeschäft will, dann muss er für eine Beteiligung des Bundesrates bei der Änderung des Atomgesetzes sein.", erklärt SPD Generalsekretär Peter Friedrich.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.09.2010

Landespolitik Die SPD verlangt Klarheit über Mappus-Berater Metz

Die SPD Baden-Württemberg will Auskunft über den neu geschaffenen medienpolitischen Berater der Landesregierung. Am Freitag hatte Ministerpräsident Mappus seinen Regierungssprecher umbesetzt und mit Dirk Metz zusätzlich einen neuen Medienberater präsentiert.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.09.2010

Landespolitik Ein fauler Kompromiss zu Lasten der der zukünftigen Generationen und gegen den Willen der Bevölkerung

Der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Hinderer zu den von der Bundesregierung beschlossenen längeren AKW-Laufzeiten:

„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das haben nicht zuletzt die Demonstrationen in den vergangenen Wochen und die Ergebnisse repräsentativer Umfragen gezeigt, bei denen die große Mehrheit eine Laufzeitverlängerung abgelehnt hat. Trotzdem will die Bundesregierung die Kernkraftwerke länger laufen lassen – auch Uraltmeiler, deren Sicherheit nachweislich nicht gewährleistet ist. Die Frage nach der Entsorgung des radioaktiven Abfalls wird wie immer nicht beantwortet, während gleichzeitig die Stromkonzerne mit zusätzlichen Gewinnen, die nach ersten Berechnungen bei mindestens 50 Milliarden Euro liegen, rechnen können.

Veröffentlicht von SPD Heilbronn am 06.09.2010

Landespolitik SPD: FDP setzt sich bei der Steuer-CD innerhalb der Landesregierung erneut durch

Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 23.08.2010

Landespolitik SPD-Generalsekretär Friedrich: CDU will ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor Landtagswahl durchdrücken

Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 12.08.2010

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