Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik „Blanker Zynismus“: SPD kritisiert Golls Umverteilungspolitik

Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.03.2010

Landespolitik Steuer-CD: SPD kritisiert Mappus’ „ersten Sündenfall“

Generalsekretär Friedrich: „Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 28.02.2010

Landespolitik Neckarwestheim endlich abschalten

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Landesregierung und EnBW mauscheln zusammen, um die Atomkraft in Baden-Württemberg weitertreiben zu können"
Die SPD-Fraktion sieht diese Drosselung durch die EnBW als Beweis dafür, dass das AKW Neckarwestheim nicht gebraucht wird. "Baden-Württemberg kommt gut ohne den Atomstrom aus Neckarwestheim aus", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.02.2010

Landespolitik Blitzsauber? Von wegen!

Ein „blitzsauberer Start“ sei das gewesen, erklärt die Landes-CDU auf ihrer Homepage zur Regierungsübernahme von Stefan Mappus. Nun ist es durchaus nahe liegend, dass sich die CDU selbst lobt – aber was da in den vergangenen Wochen von der neuen Landesregierung geboten wurde, gleicht in Wahrheit mehr einem Stück aus dem Tollhaus als einem mutigen Neuanfang nach den glücklosen Oettinger-Jahren.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.02.2010