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Pressemitteilungen Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 07.06.2017

Pressemitteilungen Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 01.05.2017

Pressemitteilungen Wohnungspolitik in Stadt und Land

Wohnen geht uns alle an! Die Frage nach Wohnraum überhaupt - und bezahlbarem Wohnraum im Speziellen - stand im Mittelpunkt der Veranstaltung „Wohnungspolitik in Stadt und Land“ des SPD-Kreisverbands Heilbronn-Stadt. Mit Blick auf das „Handlungskonzept Wohnen“, das in der zweiten Jahreshälfte vom Gemeinderat verabschiedet werden soll, freut es den SPD Kreisverband besonders, dass zahlreiche Besucher den Weg in die Zigarre gefunden hatten.

Einen Einblick in die wohnungspolitischen Veränderungen in den letzten vier Jahren seit dem Regierungswechsel gewährte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag
Johannes Stober MdL. „Aus dem Stiefkind Wohnungsbau haben wir in den letzten vier Jahren einen Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht.“ Erklärt Johannes Stober den interessierten Zuschauern. „Aus 17,5 Mio Euro Fördergeld im Jahr 2010, haben wir 50,5 Mio Euro im Jahr 2015 gemacht.“ ergänzt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Rainer Hinderer.

Für die von Stadträtin Tanja Sagasser-Beil moderierte Diskussion konnten fachlich versierte Teilnehmer gewonnen werden. Neben den beiden Abgeordneten Johannes Stober und Rainer Hinderer beteiligten sich der Geschäftsführer der Stadtsiedlung, Robert an der Brügge, Alfred Huber, Vorsitzender des Mieterbundes Heilbronn, Hartmut Seitz-Bay, Geschäftsführer der Offenen Hilfen und Philipp Kionka mit seinem Projekt „Studentenvilla“ engagiert an der Diskussion.

„Bezahlbarer Wohnraum ist für Menschen mit Handicap besonders schwer zu bekommen. Hier muss die Stadt etwas tun, wenn man die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention ernst nimmt“, betont Hartmut Seitz-Bay. Dass die Stadt durch die Stadtsiedlung schon viel für bezahlbaren Wohnraum tut, hebt Robert an der Brügge hervor und macht klar, dass auch bezahlbarer Wohnraum nicht zu Ghettobildungen führen darf, sondern eine gute Durchmischung aus preiswertem und höherwertigem Wohnraum notwendig ist. „Um den Bau bezahlbarer Mietwohnungen voranzutreiben, brauchen wir vor allem Bauland“, appelliert an der Brügge.

Alfred Huber freut sich, dass das Land endlich etwas zur Förderung des Wohnungsbaus und insbesondere des sozialen Wohnungsbaus tut. „Jetzt muss dafür gesorgt werden, dass die bereitgestellten Mittel auch abgerufen werden.“ betont Huber und wird dabei von Rainer Hinderer unterstützt „Heilbronn kann eine Vorreiterrolle einnehmen und möglichst viel dieser Gelder abrufen.“

Durch die Vorstellung seines Projektes „Studentenvilla“, bei dem aus Altbauten individuelle Studenten-WGs werden (zurzeit 24 Zimmer, ab August 2015 37 Zimmer in 8 Wohnungen in 4 Häusern), bringt Philipp Kionka einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein. Neue Wohnformen sind notwendig und werden nachgefragt. Besonders eine Stadt wie Heilbronn, die sich für Studenten öffnen und urbaner werden will, muss hier unterstützend begleiten. „Wir brauchen mehr Raum für junge kreative Menschen, die die Stadt bereichern können,“ so Philipp Kionka. Wichtiger als Fördergelder sei es, von der Stadt überhaupt wahrgenommen und wertgeschätzt zu werden.

Aus Reihen der Zuschauer wurde kritisiert, dass in Heilbronn überproportional viele Privatwohnungen leerstünden. Diesen Ball nahm Moderatporin Tanja Sagasser-Beil auf und schlug vor, eine Kampagne ins Leben zu rufen, die für dieses Thema sensibilisiert. „Dass sich in den letzten Wochen viele Vermieter bei der Stadt gemeldet haben, die sich vorstellen können, ihre Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, ist doch ein gutes Zeichen!“

Als weitere Maßnahmen für eine Entspannung des Wohnungsmarkts in Heilbronn wurden Maßnahmen wie eine Quote für geförderten Wohnraum, eine strategische Vergabe städtischer Grundstücke, ein Zweckentfremdungsverbot und der Kauf bzw. die Verlängerung von Belegungsrechten diskutiert. Bis zur Beschlussfassung im Gemeinderat will die Heilbronner SPD über diese Vorschläge diskutieren und eine Empfehlung aussprechen.

Veröffentlicht von SPD Heilbronn am 20.05.2015

Pressemitteilungen Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 26.11.2012

Pressemitteilungen Anette Sorg zur neuen ASF-Landesvorsitzenden gewählt

Viel SPD-Prominenz bei Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Lorch

Ein großes Aufgebot an Prominenz konnten die SPD-Frauen am Wochenende bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Lorch begrüßen. Bürgermeister Karl Bühler nutzte den Besuch der Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, für deren Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Konferenz in der Ostalb stattfinde.

Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 25.10.2011

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