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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt. „Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 24.02.2019
Kommunalpolitik Heilbronner SPD spricht sich für Bürger- und Sozialfonds aus
Pressemitteilung vom 23.07.18
Die Heilbronner SPD spricht sich für Bürger- und Sozialfonds aus - Appell an Heilbronner Gemeinderat
"Menschen in Not muss möglichst unbürokratisch geholfen werden", leitet die SPD-Kreisvorsitzende Tanja Sagasser-Beil auf dem Parteitag am letzten Freitag im Gewerkschaftshaus die Diskussion um den geplanten Bürger- und Sozialfonds ein. "Auch in unserer Stadt gibt es Menschen, die sich zum Beispiel zuzahlungspflichtige Medikamente, Verhütungsmittel oder ein paar neue Kinderschuhe nicht leisten können.
Die Sozialdemokraten in Heilbronn unterstützen daher ausdrücklich den Vorschlag der Stadt, einen Fonds einzurichten, um schnell und unbürokratisch dort zu helfen, wo Leistungen und Förderprogramme an ihre Grenzen stoßen oder keine Regelleistungen vorgesehen sind und appellieren an den Heilbronner Gemeinderat, diesem Vorschlag in seiner Sitzung am 25. Juli 2018 zuzustimmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer begrüßt es, dass der geplante Adressatenkreis über die Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV hinausgehe und zum Beispiel auch Menschen mit Wohngeldbezug oder Aufstocker umfasse. "Bei vielen Programmen fallen diese Menschen durchs Raster, obwohl auch ihre finanzielle Situation sehr angespannt ist."
Aus Sicht der Sozialdemokraten stellt der Fonds allerdings keinen Ersatz für das Mobilitätsticket dar, das der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gestrichen hat. Dieses Ticket bedeute Teilhabe an Mobilität und damit am gesellschaftlichen Leben innerhalb der Stadt und könne nicht durch
Zuschüsse im Einzelfall ersetzt werden, betont Sagasser-Beil. Deswegen werde sich die Heilbronner SPD weiterhin für die Wiedereinführung des Mobilitätstickets einsetzen.
Veröffentlicht von SPD Heilbronn am 23.07.2018
Kommunalpolitik Heilbronn braucht eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto
Rainer Hinderer zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ermöglchung von Fahrverboten für Dieselautos:
Das gestrige Urteil zu möglichen Fahrverboten ist eine Klatsche für die Landesregierung. Es ist bedauerlich, dass nicht mal ein grüner Ministerpräsident und ein grüner Verkehrsminister es schaffen, gute Rahmenbedingungen für bessere Luft in den Städten zu setzen. Wo sind denn die Maßnahmen, damit mehr Menschen im Land auf den Öffentlichen Nahverkehr umsteigen? Wann gibt es in Baden-Württemberg endlich nicht nur die Förderung der Ersatzbeschaffung von Stadt- und Straßenbahnen, sondern auch Geld für Neufahrzeuge, damit das ÖPNV-Angebot ausgeweitet werden kann? Wo bleibt die verbindliche Fortführung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, damit der konsequente Ausbau von ÖPNV-Strecken im Land weitergehen kann? Was passiert, damit die andauernden Verspätungen und Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr des Landes endlich Geschichte sind und Pendler gern auf Busse und Bahnen umsteigen?
Und für Heilbronn gilt, dass schnellstmöglich eine Offensive für andere Verkehrsträger als das Auto gestartet werden muss: Fußgänger, Radfahrer und insbesondere Verbesserung des ÖPNV. Dazu hat die SPD-Fraktion bereits im Januar im Rahmen des Mobilitätskonzepts ein Antragspaket mit Schwerpunkt ÖPNV, Radinfrastruktur und Sharing-Angeboten auf den Weg gebracht.
Unser Antrag zum Mobilitätskonzept
Veröffentlicht von SPD Heilbronn am 28.02.2018
Kommunalpolitik SPD-Gemeinderatsfraktion drängt auf zügige Lösung für Stadtbibliothek
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 wurde auf Drängen der SPD-Gemeinderatsfraktion zugesagt, Erweiterungsflächen für die Stadtbibliothek im K3 anzumieten und den dafür nötigen Umbau aus den Ersparnissen aufgrund der deutlich geringeren Mieten im K3 zu finanzieren. „Die Stadtbibliothek klagt seit Jahren über die beengten Verhältnisse und darüber, dass der Bedarf an Gruppenarbeit, Medienarbeit und Veranstaltungen in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht oder nur mit sehr großem Aufwand zu bedienen sei“, so Stadtrat Markus Scheffler. Deswegen sei der Wunsch nach Vergrößerung und Umbaumaßnahmen nachvollziehbar und werde nach Einschätzung der SPD-Fraktion von einer Mehrheit im Gemeinderat unterstützt.
Überrascht nahm die SPD-Fraktion bei einem Besuch in der Bibliothek zur Kenntnis, dass die zugesagte Erweiterungsfläche im ehemaligen zweiten Stock des Alex-Restaurants noch nicht einmal angemietet wurde. Auch habe man sich nach wie vor nicht auf ein Konzept verständigt, wie man die Stadtbibliothek im K3 für die nächsten 20 Jahre gut aufstelle. „Das ist ärgerlich“, bringt Tanja Sagasser-Beil die einhellige Meinung der SPD-Fraktion auf den Punkt.
Veröffentlicht von SPD Heilbronn am 27.02.2018
Kommunalpolitik Heute vor 5 Jahren: Mentrup gewinnt OB-Wahl in Karlsruhe
Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 02.12.2017
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