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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Katja Mast: „Ursula von der Leyen ist der größte Stressfaktor für Arbeitnehmer“
„Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist der größte Stressfaktor für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn mehr als 40 Prozent der Erwerbstätigen davon überzeugt sind, dass die Belastung am Arbeitsplatz spürbar zunimmt, kann sich die Bundesarbeitsministerin nicht ständig hinter Worthülsen verstecken, denen keine Taten folgen“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast anlässlich des heute vorgestellten „Stressreports“ der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 29.01.2013
Bundespolitik Schmid-Interview StZ: „Trümpfe von Steinbrück sind intakt!“
Nils Schmid, stv. Ministerpräsident und Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, hat der Stuttgarter Zeitung ein Interview gegeben:
Herr Schmid, die SPD stellt in Niedersachsen den neuen Ministerpräsidenten, weil die Grünen ein Rekordergebnis hingelegt haben. Werden Sie bei der Bundestagswahl auf noch größere Hilfe der Grünen angewiesen sein?
Zunächst bin ich erleichtert, dass es für Rot-Grün gereicht hat. Klar ist auch: wir werden im Bund einen Regierungswechsel nur mit den Grünen hinbekommen. Das ist auch gar kein Problem, wir kooperieren gut.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 22.01.2013
Bundespolitik SPD begrüßt Altpeters „Kampf gegen Armut“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Initiative von Sozialministerin Katrin Altpeter, den Kampf gegen Armut im Südwesten zu verstärken, begrüßt. „Für uns als SPD gilt: Herkunft darf kein Schicksal sein. Baden-Württemberg braucht einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht“, so die Generalsekretärin. Armut gehe oftmals einher mit Perspektivlosigkeit und dem Gefühl, nicht dazu zu gehören. „Deshalb kämpfen wir für gute Arbeit, mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung und dafür, dass junge Menschen eine Perspektive haben.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 18.01.2013
Bundespolitik Bilkay Öney: Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht abschaffen
In diesem Jahr werden die ersten optionspflichtigen Migrantenkinder mit doppelter Staatsangehörigkeit 23 Jahre alt. Damit verlieren sie unter Umständen ungewollt ihren deutschen Pass. Integrationsministerin Bilkay Öney kritisierte die hierfür maßgebende Regelung im Staatsangehörigkeitsgesetz des Bundes scharf: „Die Optionspflicht entspricht nicht der Realität einer modernen Einwanderungsgesellschaft. Sie ist ein integrationspolitischer Irrweg, denn sie schafft nicht nur Deutsche erster und zweiter Klasse, sondern auch Staatsbürger auf Zeit.“ Aus Verwaltungssicht sei die Optionsregelung ebenfalls nicht sinnvoll. „Dadurch entsteht in den zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörden ein enormer Beratungs- und Bürokratieaufwand“, sagte die Ministerin.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 16.01.2013
Bundespolitik Katja Mast: "Gute Nachricht für Kommunen: Bund übernimmt Grundsicherung ab 2014"
Bundesrat: Bund übernimmt Kosten für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. SPD-Generalsekretärin Katja Mast: „Gute Nachricht für die Kommunen!“
Ab dem Jahr 2014 wird der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Darauf wies heute die baden-württembergische Generalsekretärin Katja Mast anlässlich der aktuellen Entscheidung des Bundesrats hin. „Das ist eine gute Nachricht für die Kommunen“, so Mast. „Die Länder – darunter Baden-Württemberg – haben das in Verhandlungen mit dem Bund erreichen können, das wird die Städte und Gemeinden deutlich entlasten.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband am 14.12.2012
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